AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

• 1 Allgemeine Regelungen

(1) Stizzl, Christina Stizzoli, Marienstraße 1-5, 07973 Greiz (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Gastronomen (nachfolgend Händler), Unternehmern im Sinne von §14 BGB, im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das vom Plattformbetreiber betriebene Portal unter https://www.webgastro-manager.de (nachfolgend Marktplatz) gem. den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Der Plattformbetreiber stellt Händlern entgeltlich einen Online-Shop samt Internetpräsenz zur Verfügung. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in 2. Der Plattformbetreiber fungiert im Verhältnis des Händlers zu seinen Kunden lediglich als Vermittler. (2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. 3 erkennt der Händler diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Die Zulassung ist ausschließlich Unternehmern vorbehalten, Verbrauchern im Sinne von §13 BGB ist die Zulassung dagegen verwehrt. (3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Händler vom Plattformbetreiber schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Händler im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. (4) Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

• 2 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. (2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Händler vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen: (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Händlers gem. 3 durch Zurverfügungstellung eines eigenen Online-Shops; (b) Listen des Logos des Händlers auf der Unterseite und Verknüpfung mit der URL des dem Händler zur Verfügung gestellten Online-Shops inkl. Internetpräsenz; (c) Buchung weiterer Dienste wie Marketing Pakete oder Eintragungen in Branchenverzeichnissen wie bspw. Google My Business; (d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Händler nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber. (3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Händler von der Nutzung des Portals auszuschließen.

• 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz für Händler

(1) Voraussetzung fr die Nutzung des Portals als Händler ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht. (2) Der Händler hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung) sowie die Rechnungsdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Händler nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Zulassung des Händlers selbst ist kostenfrei. Die vom Händler zu zahlende Vergütung für die durch den Plattformbetreiber in 3 bezeichneten Dienstleistungen richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind. (3) Der Händler zahlt an den Plattformbetreiber keine Provision seiner monatlichen Bruttoumsatzeinnahmen. (4) Zusätzlich zu der in (2) genannten Vergütung hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (5) Der Händler kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. (6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Händlers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Händlers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (7) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Händler die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Portal zu ermöglichen. (8) Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Händler bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden. (9) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Händler die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Händler kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. (10) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Händler verwendet werden. Der Händler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird er Händler dem Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Händlers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Händler hierüber unverzüglich informieren. (11) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

• 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. (2) Durch Anklicken des Zahlungspflichtig bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Für die Bestellung von Waren des Händlers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Der Händler wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber tritt hier lediglich als Vermittler auf. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen. Impressum, Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers sind für den Verbraucher in dem vom Plattformbetreiber dem Händler zur Verfügung gestellten Online-Shop ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum, Widerrufsbelehrung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers auf der Bestellübersichtsseite des Händlers einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Händlers entscheidet. (3) Der Händler kann auf unserem Portal Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Händler die Bestellung abschließen will, geht er zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons Weiter eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Händler seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons Zahlungspflichtig bestellen wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben. (4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Händlers sind dem Händler grundsätzlich zuzurechnen. Händler sind für alle selbst auf dem Portal abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Fr von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Händlers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. (5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Händler des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

• 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Händler per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

• 6 Leistungen und Pflichten des Händlers

(1) Der Händler verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen: (2) Der Händler verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shop nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Händler verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren auf dem Portal keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen konnten. Der Händler wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Händler, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Händler hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen. (3) Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Händler und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstörenden Inhalt zeigen. Der Händler gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Händler verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Händler verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L.Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Händler, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen. (4) Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in https://www.webgastro-manager.de das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Hhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 500 kB als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Der Händler stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite https://www.webgastro-manager.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Händler verpflichtet sich, das Logo spätestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Portal. (5) Der Händler ist aufgrund 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. (6) Der Händler verpflichtet sich, den Warenbestand seiner Produkte gegenüber dem Plattformbetreiber aktuell zu halten und unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist. (7) Der Händler wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen. (8) Der Händler verpflichtet sich, das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmaßnahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonforme Zustellung der Bestellung gewährleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ genügt und sichergestellt ist,

1. a) dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung übergeben wird;
2. b) dass Personenidentität besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, die die bestellte Lieferung in Empfang nimmt und
3. c) der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

(9) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal in dem Online-Shop des Händlers nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

• 7 Fremde Inhalte

(1) Den Händlern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. (2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Händler garantiert dem Plattformbetreiber, dass die von ihm angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. (3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. (4) Der Händler wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Händler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Händler diese zu vertreten hat. Der Händler übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

• 8 Sonstige Pflichten des Händlers

(1) Der Händler ist verpflichtet,

1. a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
2. b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;
3. c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Händler erforderlich ist;
4. d) Geschäfte ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Händler verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

• 9 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Der Plattformbetreiber rechnet monatlich ab. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Plattformbetreiber. Leistet der Händler bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. (3) Eine teilweise oder vollständige übertragung der Rechte des Händlers aus dem Vertragsverhltnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen. (4) Die Aufrechnung mit Gegenansprchen des Händlers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung des Plattformbetreibers erfolgt ist.

• 10 Leistungsstörungen

Erbringt der Plattformbetreiber die nach 2 geschuldeten Leistungen nicht vertragsgemäß, ist der Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Rüge des Händlers verpflichtet, die nicht vertragsgemäß Leistungen auf seine Kosten vertragsgemäß zu erbringen. Weitergehende Rechte des Händlers nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• 11 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge zwischen Händler und Verbraucher

(1) Die Abwicklung von auf dem Portal über den Online-Shop der Händler geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Händler. Der Plattformbetreiber übernimmt für die so geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Händlern geschlossenen Verträgen noch eine Haftung fr Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Händlern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. (2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

• 12 Nutzungsrechte/Auendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Händlers zum Portal das Recht, mit der Teilnahme des Händlers auf dem Portal des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Händlers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen. (2) Der Händler erhält für die Dauer der Zulassung zum Portal das Recht, mit der Teilnahme auf dem Portal des Plattformbetreibers zu werben. Der Händler ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen. (3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

• 13 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden

1. a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
2. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gem §13 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehren. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. (3) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis zum Händler gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Händlers. (4) Fr den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber in dem aus 10 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. (5) Fr vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung. (6) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Händler von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben. (7) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Händler eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gem. 6 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen ber Produkte und/oder Leistungen des Händlers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Händlers. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen. (8) Der Händler hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Händlers. Der Händler wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen. (9) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops des Händlers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden. (10) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. (11) Soweit der Plattformbetreiber technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. (12) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. (13) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

• 14 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Händler ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. (2) Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Händlers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Händler erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Händler erhoben, auf dem Server des Plattformbetreibers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Plattformbetreiber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Händler kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. (3) Der Plattformbetreiber wird im übrigen alle den Händler betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Händlers offenlegen muss. (4) Mit der Zulassung gem. 3 übernimmt der Händler gegenüber dem Plattformbetreiber die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Händler eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Händler selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden. (5) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

• 15 Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Händler wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. 3. (2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Händler jederzeit gekündigt werden. (3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere: (a) der Verstoß eines Händlers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Händlers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; (c) der Verzug des Händlers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen. (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen. (4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

• 16 Rechtsnachfolge

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Händler schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Plattformbetreiber steht dem Händler ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Händler schriftlich beim Plattformbetreiber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

• 17 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. (2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen. (3) Ist der Händler Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler nach Wahl des Plattformbetreibers Bonn oder der Sitz des Händlers. Fr Klagen gegen den Plattformbetreiber ist in diesen Fällen jedoch Bonn ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. 139 BGB findet keine Anwendung. Mai 2020